Markenbusiness

10.04.2008 
MarkenThema

Die Top-Marken Themen der nächsten Wochen und Monate: LOTTO
Was derzeit bei dem BGH auf dem Verhandlungstisch liegt – Wieviel Marke darf Lotto monopolisieren?

Regelmäßig entscheidet der erste Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Fragen aus dem Bereich des Geistigen Eigentums. Markenbusiness informiert über die anstehenden Entscheidungen der höchsten Instanz in Zivilsachen.

Der Sachverhalt „Lotto“

Die Klägerin ist eine im Bereich der gewerblichen Lottospielgemeinschaften tätige Dienstleistungsgesellschaft, die für Spielgemeinschaftstreuhänder die Kundenbeziehungen abwickelt. Für die Beklagten, die Mitglieder des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks sind, ist beim DPMA www.dpma.de die Wortmarke "LOTTO" für diverse Dienstleistungen eingetragen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Marke für einen Teil der Dienstleistungen nicht rechtserhaltend genutzt wurde und verlangt deshalb die Einwilligung, die Marke teilweise zu löschen.

Worum es juristisch geht

Das Berufungsgericht hat das klagabweisende Urteil des Landgerichts weitgehend bestätigt und lediglich die Beklagten zur Einwilligung verurteilt, einen Teil der Dienstleistungsbezeichnungen um den Zusatz "im Lotteriewesen und für andere Geld- und Glücksspiele" zu ergänzen. Es träfe nicht zu, dass die Beklagten die Marke nicht für die Dienstleistungen benutzt habe, die Gegenstand des Klageantrages sind. Allerdings seien im Rahmen der durch einen Oberbegriff bezeichneten Dienstleistung nur für Teile rechtserhaltende Benutzungshandlungen nachgewiesen. Daher sei eine Einschränkung vorzunehmen.

Aktenzeichen, Rechtszug und Verhandlungstermin

I ZR 167/05
OLG Hamburg - 5 U 94/04 – Entscheidung vom 25.08.2005
LG Hamburg - 416 O 283/03 – Entscheidung vom 30.04.2004
Verhandlungstermin: 10. April 2008

tos

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