Internationales Markenrecht

Internationale Markenregistrierung

Der geographische Schutzbereich einer Marke gilt grundsätzlich für das Territorium des Landes, in dem sie in das Markenregister eingetragen wurde. So hat eine beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene Marke Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, eine beim Österreichischen Patentamt eingetragene Marke gilt für das österreichische Staatsgebiet u.s.w. Man müsste also - um in vielen anderen Ländern Markenschutz zu erreichen - in all diesen Ländern seine Marke anmelden, damit sie entsprechend geschützt wäre, wenn, wenn es da nicht die sog. "Internationale Registrierung" bzw. "IR-Marke" noch etwas gäbe!

Der Abschluss weltweiter internationaler Vereinbarungen macht's möglich: Das Madrider Markenabkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA), dem mittlerweile die meisten "markenrelevanten" Staaten der Erde beigetreten sind, ermöglichen es, eine nationale Basismarke bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf registrieren zu lassen und für diese die Erstreckung des Schutzes auf beliebige Mitgliedsländer des MMA und des PMMA zu beantragen. Trotz der Sprachhürden (z.B. englisch oder französich erforderlich, nicht aber deutsch) ist dies eine wesentliche Vereinfachung der sonst sehr aufwändigen Anmeldeprozedur in jedem einzelnen beanspruchten Land, ganz abgesehen von der Kostenseite.

Mit der IR-Marke kann also relativ preiswert mit einer einzigen Anmeldung Markenschutz in über 80 Ländern gleichzeitig erreicht werden.

Die eigentliche Prüfung auf absolute und relative Schutzhindernisse richtet sich sodann nach den markenrechtlichen Bestimmungen jedes einzelnen Erstreckungslandes. Das kann manchmal bis zu 18 Monate dauern!!

Wichtig zu wissen: Für eine Internationale Registrierung nach dem MMA muss die nationale Basismarke eingetragen sein, für PMMA-Länder reicht eine nationale Basisanmeldung. Beim Deutschen Patent- und Markenamt, bei dem  die IR-Anmeldungen einer deutschen Basismarke einzureichen sind, ist man auf die zügige Bearbeitung der Basismarken innerhalb des erforderlichen halben Jahres eingerichtet: bereits im Anmeldevordruck für die nationale Marke kann man auf die beabsichtigte internationale Registrierung hinweisen und erforderlichenfalls einen Antrag auf beschleunigte Prüfung stellen. 

Zusammengestellt von Christian Zierhut, Vorstand der IhrAnwalt24AG, auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei und Redaktionspartner von Markenbusiness.
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